Die Kunst des Reformierens: Konzeptionelle Überlegungen zu einer erfolgreichen Regierungsstrategie

Die Folgen von Globalisierung und Europäisierung wie auch die Komplexität moderner
Wissensgesellschaften haben die Rahmenbedingungen modernen Regierens
in Deutschland grundlegend verändert. Der Nationalstaat hat in den international
verflochtenen Entscheidungsarenen seinen exklusiven Hoheitsanspruch eingebüßt.
Gleichzeitig erfolgt demokratisches Regieren im modernen Staat immer weniger
über hierarchische Steuerung, sondern über komplexe Aushandlungsprozesse
zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Zivilgesellschaftspolitische
Beteiligungsformen gewinnen an Bedeutung für die Legitimation politischer Entscheidungen.
Politisches Handeln und Entscheiden wird wissens- und kommunikations-
wie auch informationsabhängiger. In der Folge erweist sich nationale Politik
mit der Konzeption und Umsetzung überzeugender Antworten auf politisch-gesellschaftliche
Zukunftsfragen als zunehmend überfordert. An die Stelle strategiefähigen
Regierens tritt, zusätzlich getrieben von den Anforderungen der Mediendemokratie,
mehr und mehr die kurzatmige Orientierung an machtpolitisch motivierten
Ad-hoc- Lösungen. Ausgehend von dieser Problemdiagnose besteht das Ziel des
Projektes Optimierung Politischer Reformprozesse darin, einen Beitrag zur Strategie-
und Steuerungsfähigkeit der deutschen Politik zu leisten.